Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
nvb Nachtrodt & vom Brocke GmbH & Co. KG, Schalksmühle

1. Allgemeine Bedingungen
Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Lieferungen erfolgen – unabhängig vom Auftragswert – ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen.

Einkaufsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese schriftlich durch nvb bestätigt wurden. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie dem Kunden bereits zugegangen sind.

2. Lieferung
Lieferungen erfolgen freibleibend oder nach Absprache mit dem Kunden. Lieferfristen beginnen nach Eingang des Auftrages und Erstellung der Auftragsbestätigung, bzw. nach Eingang der Zahlung insofern eine Vorkasse vereinbart wurde.

Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden von nvb verzögert oder unmöglich ist.

Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungsgröße oder Abnahmetermin kann nvb spätestens drei Monate nach Vertragsabschluss eine verbindliche Festlegung darüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, so ist nvb berechtigt eine weitere Nachfrist von 2 Wochen zu setzen. Mit Ablauf dieser Frist ist nvb berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen nvb die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvermeidliche, unvorhersehbare Umstände gleich, die nvb die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten auftreten.

Der Kunde kann nvb auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob nvb vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt nvb nicht, so kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. nvb wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt, wobei sich nvb verpflichtet, die Beeinträchtigung des Kunden so gering wie möglich zu halten.

Die Liefergegenstände unterliegen dem technischen Wandel und kontinuierlichen Qualitätsoptimierungen. Insofern können sich die Liefergegenstände bedingt durch den sich verändernden Stand der Technik, durch Veränderung der einhergehenden Vorschriften oder aufgrund interner Gründe in ihrer Ausführung ändern. Ein Anspruch auf gleich bleibende Ausführung der Liefergegenstände über einen definierten Zeitraum hinweg bedarf daher der vorherigen Abstimmung und rechtfertigt ohne diese Abstimmung keinen Rückgabe- oder Haftungsanspruch gegenüber nvb.

3. Gefahrenübergang
Die Gefahr der Lieferung geht mit Absendung der Ware bei nvb oder dem jeweiligen Auslieferungslager auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
nvb berechnet die Preise nach Maßgabe der für die einzelnen Produktgruppen jeweils gültigen Preislisten insofern keine gesonderten Vereinbarungen hierüber bestehen.

Soweit nicht anderes vereinbart, gelten die angegebenen Preise ab Werk Schalksmühle bzw. ab Auslieferungslager und schließen Umsatzsteuer, Porto, Verpackungsmittel und ggf. Wertversicherung nicht mit ein. Die Transportverpackung wird zu Selbstkosten oder anhand eines pauschalen Kostensatzes in Rechnung gestellt. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen von nvb.

Bei Transportschäden hat der Kunde unverzüglich den Spediteur / Frachtführer hierüber zu informieren und nvb zu benachrichtigen.

Soweit nichts anderes vereinbart sind die Rechnungen von nvb innerhalb von 10 Tagen abzugsfrei zu begleichen; dies gilt auch für Teillieferungen.

5. Gewährleistung und Mängelrüge
Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln hat die Anzeige unverzüglich nach Feststellung zu erfolgen. In beiden Fällen verjähren, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, alle Mängelansprüche 12 Monate nach Gefahrübergang. Soweit das Gesetz längere Fristen vorsieht, so gelten diese.

Alle mangelhaften Teile, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, sind unentgeltlich nach Wahl von nvb nachzubessern oder neu zu liefern. Dies Feststellung solcher Mängel sind nvb unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile verbleiben bis zur endgültigen Zahlung im Eigentum von nvb. nvb behält sich das erste Recht auf Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Nachbesserung vor.

Zur Vornahme aller nvb notwendig erscheinender Nachbesserungen und Ersatzlieferungen, hat der Kunde nach Verständigung mit nvb die erforderliche Gelegenheit und Zeit zu geben, andernfalls ist nvb für die Haftung der daraus entstehenden Folgen befreit. Dies gilt insbesondere für eigenmächtige, nicht abgesprochene Nachbesserungsmaßnahmen seitens des Kunden, speziell für daraus entstehende Folgekosten jeglicher Art.

Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt nvb – insofern sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich Transport und Verpackung.

Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, wenn nvb – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf Grundlage eines berechtigten Sachmangels ergebnislos verstreichen lässt.

Keine Gewährleistung wird grundsätzlich in folgenden Fällen seitens nvb übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Einbau, fehlerhafte oder unsachgemäße Ingebrauchnahme durch den Kunden oder Dritte, nicht ordnungsgemäße Lagerung oder Wartung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeigneter Einsatz oder eigenmächtige Veränderung des Originalzustandes des Liefergegenstandes.

Bessert der Kunde (oder Dritte) unsachgemäß nach, besteht keine Haftung für nvb für jegliche daraus entstehenden Folgen.

Erfährt der Kunde, dass durch die von nvb gelieferte Ware eine Schutzrechtsverletzung bei einem Dritte eintreten könnte, so ist der Kunde verpflichtet, dies nvb unverzüglich mitzuteilen. Dasselbe gilt für den Fall, dass als Folge eines Verbrauchsgüterkaufs der Kunde in Regress genommen wird (§478 BGB).

6. Sonstige Haftung
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet nvb aus welchen Rechtsgründen auch immer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder solchen, deren Abwesenheit garantiert wurden, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet nvb auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt
nvb behält sich das Eigentum an allen gelieferten Teilen vor, bis sämtliche Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung unter Einschluss zukünftig entstehender Forderungen beglichen sind. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter zu veräußern. Er tritt aber bereits jetzt alle Forderungen an nvb ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber seinem Abnehmer oder gegenüber Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung bzw. Umbildung weiter veräußert wird. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf durch nvb zur Einziehung der an nvb abgetretenen Forderung ermächtigt. nvb verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Im Übrigen ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände zu verwenden, zur Sicherheit zu übereignen oder anderweitig darüber zu verfügen.

nvb verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit deren Wert die zu sichernde Gesamtforderung von nvb gegen den Kunden um 20% übersteigt. Die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder eine Pfändung dieser Ware durch nvb gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Falls nvb nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme Gebrauch macht, ist nvb berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt dann zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen.

Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere auf entgangenen Gewinn bleiben vorbehalten.

Bei jeglicher Rücknahme von Ware wird eine Kostenpauschale vereinbart, und zwar nur für Ware im Originalzustand aus aktiven Sortimenten in Höhe von 15% des Rechnungsbetrages als Ausgleich für die Kosten der Wiedereinlagerung.

Auch ist nvb berechtigt, jederzeit den nachgewiesenen Schaden anstelle der Kostenpauschale geltend zu machen.

Im Falle der Einleitung eines Inkassoverfahrens gegen den Kunden werden alle offenen Forderungen sofort fällig.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit solchen Forderungen berechtigt, die von nvb anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Das gleiche gilt für die Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten im Hinblick auf den jeweils zugrunde liegenden Anspruch des Kunden.

9. Vertragsänderungen
Vertragliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch nvb.

10. Sonstiges
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hagen, NRW, Deutschland. nvb behält sich das Recht vor, nach seiner Wahl den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Unwirksame oder nicht durchführbare Klauseln, sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Zweck der entfallenden Klausel am nächsten kommt.

Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen stimmt der Kunde zu, dass Daten über Kunden und Lieferanten unter Berücksichtigung der Vorschriften zum Datenschutz bei nvb verarbeitet und gespeichert werden.